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Hartnäckig bleiben für die Rechte von Menschen mit Behinderung!

Senatskoordinatorin Ulrike Kloiber zu Gast bei der Politik-AG


Auf einer Info-Veranstaltung der Politik-AG zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) standen gestern Ulrike Kloiber, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und Nina Gust, Geschäftsstellenleiterin der Senatskoordinatorin, in der Kulturküche Rede und Antwort.

 

Rund ein Dutzend politikinteressierter Klient*innen und Beschäftigte der ESA diskutierten angeregt darüber, welche konkreten Auswirkungen die UN-BRK auf die gesellschaftliche Teilhabe und den Alltag von Menschen mit Behinderung in Hamburg hat.

 

ESA-Vorständin Hanne Stiefvater begrüßte Ulrike Kloiber herzlich an ihrer alten Wirkungsstätte. Vor ihrer Wahl zur ersten hauptamtlichen Senatskoordinatorin durch die Hamburger Bürgerschaft in 2021, war Ulrike Kloiber viele Jahre lang Leiterin der Kita Moorwisch und der weiteren Angebote der ESA im Bildungshaus Lurup. In ihrer neuen Funktion ist sie zugleich Anwältin für Menschen mit Behinderung und überparteiliche Mittlerin gegenüber Behörden, Bürgerschaft und Senat. Moderiert wurde die Veranstaltung von Florian Erdwig, Koordinator im Projekt BiQ - inklusiv beteiligen. Gemeinsam mit seinen Mitstreiter*innen will Erdwig mit der Politik-AG Klient*innen und Beschäftigten ein politisch-demokratisches Grundverständnis vermitteln und sie dabei unterstützen, eigene politische Interessen einzubringen.

 

Im Vorfeld zur gestrigen Diskussionsrunde hatte die Politik-AG eine Umfrage unter Menschen mit Behinderung in der ESA gestartet, was sie mit der UN-BRK verbinden und was genau für sie in Zukunft besser werden muss: Die Rückmeldungen betrafen alle Lebensbereiche und reichten von der Forderung nach einem vereinfachten Zugang zu Unterstützungsleistungen im Bereich Beschäftigung über die verpflichtende Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt bis hin zur barrierefreien Erreichbarkeit von Arztpraxen sowie bessere Wege zu Sport- und Freizeitaktivitäten."

 

Inklusion ist ein Thema, das alle Menschen in der Stadt betrifft und angeht", macht Ulrike Kloiber deutlich. "Damit das gelingt, müssen die Behörden und alle Dienstleister*innen noch enger zusammenarbeiten, um noch mehr Quartiersräume und Angebote zur Teilhabe aller zu schaffen. Angebote nur für bestimmte Personengruppen sind nicht mehr zeitgemäß."

 

In Folge des Inkrafttretens der UN-BRK in Deutschland hatte der Hamburger Senat das Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG) auf den Weg gebracht, das 2020 in Kraft trat. Das schreibt unter anderem die Barrierefreiheit aller Behörden und öffentlichen Gebäude sowie eine Schlichtungsstelle vor, die Menschen dabei helfen soll, ihre Rechte gegenüber Behörden durchzusetzen. Des Weiteren wurde ein Landesbeirat für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ins Leben gerufen. "Menschen mit Behinderungen müssen noch besser bei Planungsverfahren der Stadt berücksichtigt werden", so Ulrike Kloiber. "Dazu müssen die eigene Wohnung, die direkte Umgebung ebenso barrierefrei sein wie etwa das behördliche Beteiligungsverfahren - der digitale Zugang zu Unterlagen und Abstimmungsverfahren ist hier nur ein Beispiel. Zudem müssen Dolmetscher für Leichte Sprache, Schriftdolmetscher, Gebärdensprachdolmetscher bei Bedarf zur Verfügung stehen."

 

Die Handlungsspielräume der Senatskoordinatorin begrenzen sich dabei auf den öffentlichen Raum. Die Privatwirtschaft, der Handel und das private Gesundheitswesen sind weitestgehend ausgeklammert. Dennoch sieht es Ulrike Kloiber als wichtige Aufgabe ihrer Stabsstelle an, auch diese Bereiche für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren. So befindet sich eine Beratungsstelle für Arbeitgeber*innen in Planung, die diese bei Anträgen und der Umsetzung gesetzlicher Anforderung unterstützen soll.

 

Ein zentraler Diskussionspunkt in der Kulturküche: Arbeit und Beruf. Ist das Werkstattmodell noch zeitgemäß? Brauchen wir mehr Inklusionsbetriebe? Die persönlichen Erfahrungen der Teilnehmer*innen an der Diskussion sind unterschiedlich. Eine junge Frau erzählt, dass sie froh sei, ihren Beruf in einer Werkstatt ausüben zu können. Eine andere berichtet davon, dass sie trotz zweier beruflicher Qualifikationen nur Absagen von potenziellen Arbeitgebern bekommt. Ulrike Kloiber ist sich sicher: "Wir können die Arbeitgeber*innen trotz festgeschriebener Quote nicht dazu verpflichten, Menschen mit Behinderung einzustellen. Wenn ich aber auf den ersten Arbeitsmarkt möchte, dann muss ich auch die Chance dazu haben." Ihre Forderung: Bewerbungsverfahren sollten grundsätzlich barrierefrei gestaltet werden. Die Rolle und Funktion der Inklusionsbeauftragten bei der Begleitung und Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss gestärkt werden.

 

Ein weiterer Schwerpunkt lag bei Fragen rund um das Thema Gesundheit und medizinische Versorgung. Hier gibt es in Hamburg deutlichen Handlungsbedarf. So gibt es in unserer Stadt keine barrierefreie Frauenarztpraxis! Patient*innen müssen teilweise bis nach Bremen fahren. "Menschen mit Behinderung müssen einen gleichberechtigten Zugang in das Gesundheits- und Pflegesystem sowie den uneingeschränkten Zugang zu ambulanten Versorgungseinrichtungen und Arztpraxen in der Regelversorgung haben - baulich und in der Kommunikation", sagt Ulrike Kloiber. "Dies beinhaltet auch die freie Wahl von Ärztinnen und Ärzten ihres Vertrauens."

 

Am Schluss waren sich alle Teilnehmer*innen einig, dass noch viel passieren muss, damit Menschen mit Behinderung ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen können. Ulrike Kloiber zeigt sich dennoch zuversichtlich: "Menschen mit Behinderung sind heute viel aufgeklärter als in der Vergangenheit. Sie fordern selbstbewusster ihre Rechte ein und werden aktiv für mehr gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft."

 

Zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK)

Die UN-BRK wurde Ende 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet und trat 2008 in Kraft. Hintergrund für das Entstehen der Konvention war die weltweite Erfahrung, dass Menschen mit Behinderung nicht ausreichend vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt sind. Die UN-Konvention fordert Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Inklusion ist ein Menschenrecht.

 

Deutschland und derzeit 177 weitere Länder bekennen sich zur UN-Konvention und haben sich mit ihrer Unterzeichnung dazu verpflichtet, sie umzusetzen. Mit der Unterzeichnung der UN-BRK verpflichtet sich Deutschland dazu, sich regelmäßig einem Prüfverfahren zu stellen. Im Rahmen erster Staatsprüfungen in Deutschland bemängelte der zuständige Fachausschuss der Vereinten Nationen unter anderem die Uneinheitlichkeit der Aktionspläne in den einzelnen Bundesländern. Außerdem kritisierte er die Beibehaltung von Doppelstrukturen in den Bereichen Bildung, Wohnen und Arbeit. Vor allem müsse das getrennte Schulwesen zurückgebaut und die Abschaffung der Behindertenwerkstätten zugunsten einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt schrittweise vorangetrieben werden. Auch beim Thema Barrierefreiheit sah der Ausschuss deutlichen Verbesserungsbedarf.

 

Zur Politik-AG

Die Politik-AG spricht Klient*innen wie Beschäftigte der ESA gleichermaßen an. Gegründet im Jahr 2019 organisierte die Politik-AG Infoveranstaltungen mit Hamburger Politikern vor der letzten Bürgerschaftswahl und der Bundestagswahl 2021. Für letztgenannte Wahl erdachte sich das Team die "Wahlstraße": Über 100 Besucher*innen kamen in das "etwas andere Wahllokal" und nahmen das Angebot an, ohne Druck und unter kompetenter Anleitung einen "echten" Wahlvorgang durchzuspielen.

Erstellungsdatum 14.04.2022