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Infoveranstaltung zur Bürgerschaftswahl 2020

Vertreter der Parteien stellten sich den Fragen von Menschen mit Behinderung in der Kulturküche Alsterdorf


Das Veranstaltungsteam v.l.n.r.: (vordere Reihe): Florian Erdwig, Armin Oertel, Andreas Schultz, (hintere Reihe): Andrea Polzin, Patrick Klein, Julia Rath, Oliver Gehrkens, Thies Straehler-Pohl Das Veranstaltungsteam v.l.n.r.: (vordere Reihe): Florian Erdwig, Armin Oertel, Andreas Schultz, (hintere Reihe): Andrea Polzin, Patrick Klein, Julia Rath, Oliver Gehrkens, Thies Straehler-Pohl

Die Dinge auf den Punkt zu bringen, gehört nicht unbedingt zu den Grundtugenden im Politikbetrieb. Dass es grundsätzlich geht, bewiesen gestern Abend fünf Politiker*innen aus der Hamburger Bürgerschaft in der Kulturküche auf dem Alsterdorfer Markt.

  

Gut eine Woche vor den Wahlen zum Hamburger Landesparlament am 23. Februar 2020 stellten sich Vertreter von SPD, Grüne, CDU, FDP und DIE LINKE den Fragen von Menschen mit und ohne Behinderung – alle Wortbeiträge wurden dabei in Einfacher Sprache gehalten. Rund 140 Gäste diskutierten engagiert und konzentriert mit den Politikprofis.

  

Wohnen, Klimawandel, Bürokratie und Rechtsextremismus – das waren die Themenschwerpunkte des Abends. Themen die uns alle angehen, die uns beschäftigen oder aufregen. Ksenija Bekeris (SPD), Mareike Engels (Grüne), Michael Kruse (FDP), Martin Dolzer (DIE LINKE) und Dietrich Wersich (CDU) standen zwei Stunden lang Rede und Antwort. Herr Wersich ließ sich im ersten Teil der Veranstaltung von seinem Bruder Wolf-Ekkehart Wersich, ebenfalls CDU und Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, vertreten. Armin Oertel, Leiter Q8 Sozialraumorientierung der Evangelische Stiftung Alsterdorf (ESA), moderierte den spannenden Abend in der Kulturküche. Ein inklusives Vorbereitungsteam, initiiert von dem Projekt BiQ – inklusiv beteiligen, hatte die Fragen gesammelt und die Politiker auf die Antworten in Einfacher Sprache vorbereitet. Alle Statements und Fragen aus dem Publikum wurden zeitgleich in Gebärdensprache übersetzt und von Schriftdolmetschern verschriftlicht.

 

Barrierefreies Wohnen in Hamburg

Das erste Thema des Abends brannte vielen Zuhörer*innen auf den Nägeln. Was unternehmen die Parteien, dass Menschen mit Behinderung bezahlbaren Wohnraum in einem Umfeld mit der notwendigen Infrastruktur (Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten oder barrierefreier Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln) finden können? Ksenija Bekeris (SPD) stellte als Vertreterin einer der beiden Regierungsfraktionen heraus, dass in Hamburg von 10.000 Wohnungen, die jährlich neu in der Stadt entstehen, bereits 2.000 Sozialwohnungen seien. Diese Zahl wolle man verdoppeln und zusätzlich die einzelnen Quartiere dabei unterstützen, inklusive Infrastruktur- und Wohnprojekte auszubauen. In diesem Zusammenhang wies Wolf-Ekkehart Wersich (CDU) darauf hin, dass neben der Förderung öffentlichen Wohnraums auch private Eigentümer und Investoren von großen Wohnprojekten in die Pflicht zu nehmen seien, gemeinwohlorientiert und im Sinne von Menschen mit Behinderung zu denken. Michael Kruse (FDP) vertrat die Position, die Stadt müsse generell den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken und insbesondere die finanziell schwächeren Stadtteile dabei unterstützen, eine barrierefreie Infrastruktur zu halten und zu entwickeln. Für Mareike Engels (Grüne) soll die inklusive Quartiersplanung künftig zum Standard der Stadtentwicklung Hamburgs werden. Und Martin Dolzer (Die Linke) forderte neben einer flächendeckenden barrierefreien Gesundheitsvorsorge und inklusiven Beratungsangeboten zum Thema Wohnen die frühzeitige Einbindung von Akteuren der Behindertenarbeit bei Wohn- und Infrastrukturprojekten in Hamburg.

 

Klimawandel

Beim zweiten Thema ging es allen Politikern auf dem Podium vor allem darum, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxid (CO2 ) in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen zu verringern und erneuerbare Energiequellen wie Wind und Wasserstoff auszubauen und staatlich zu fördern. Hierzu solle, so die Meinung von FDP-Politiker Michael Kruse, das Kohlekraftwerk in Wedel schnellstmöglich abgeschaltet werden und mehr Geld in Hamburger Unternehmen investiert werden, die an alternativen Technologien arbeiten. Für Mareike Engels ist der Klimawandel eine „zutiefst soziale Frage“. Sie sprach sich für eine CO2  - neutrale Gesellschaft aus und forderte unter anderem, dass bei allen Neu- und Umbauten von Gebäuden geprüft werden solle, ob etwa Solaranlagen auf den Dächern installiert werden können. Ganz pragmatisch die Haltung von Martin Dolzer (Die Linke): Er forderte einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr (Bus, S- und U-Bahn) als wichtigen Beitrag zu mehr Klimaschutz. Auch Ksenija Bekeris (SPD) möchte die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver machen und betonte das Ziel der Stadtregierung, Hamburg bis 2050 klimaneutral zu machen.

  

Bürokratieabbau

Um zu viel Bürokratie, unverständliche Formulare und Behördenwillkür ging es im dritten Fragenkomplex des Abends. Viele Zuhörer schilderten in Wortbeiträgen ihre persönlichen Erfahrungen auf den Ämtern und Dienststellen der Stadt. Diese reichten von mangelnder Barrierefreiheit der Amtsgebäude über viel zu komplizierte Prozesse bis hin zu unfreundlichen und teilweise auch ausgrenzenden Ansprechpartner*innen in den Behörden. „Diskriminierung darf nicht passieren“, so Martin Dolzer (Die Linke). Für ihn müssen unabhängige Beiräte geschaffen werden, die Behördenwillkür im Umgang mit Menschen mit Behinderung, thematisieren und an deren Abschaffung mitarbeiten. Dietrich Wersich (CDU) forderte mehr Beratungskompetenz in Ämtern und Behörden. Mitarbeiter*innen sollten bereits in ihrer Ausbildung die Fähigkeit vermittelt bekommen, schwierige Sachverhalte einfach zu erklären und wertschätzend mit Antragssteller*innen umzugehen. Ähnlich äußerte sich auch Michael Kruse (FDP), der einen Kulturwandel auf den Ämtern hin zu mehr Service und Verständnis für die persönlichen Belange der Antragssteller*innen anmahnte. Ksenija Bekeris (SPD) verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass in verschiedenen Hamburger Jobcentern verstärkt Menschen mit Behinderungen eingestellt werden, die vorrangig Klient*innen mit Behinderung beraten. Mareike Engels (Grüne) betonte, das Recht von Menschen mit Behinderung, dass alle Anträge und Bescheide auch in Leichter Sprache vorliegen müssen.

  

Steigender Rechtsextremismus

Einigkeit herrschte auf dem Podium bei der letzten Frage des Abends: Was sind die Antworten der Politik auf den ansteigenden Rechtsextremismus? Ein starkes Zeichen gegen Rechts sah Mareike Engels vor allem darin, dass möglichst viele Menschen  zur Wahl gehen. Politik müsse mit Aufklärungs- und Bildungsarbeit stärken und sich um Opfern rechter Gewalt kümmern. Dietrich Wersich (CDU) plädierte dafür, das Gespräch mit Menschen zu suchen, die rechtes Gedankengut haben und äußern. Sie sollten die Chance haben, ihren Hass zu überwinden. „Toleranz, Akzeptanz und Wertschätzung“ als Bollwerke gegen rechte Ideologie und Gewalt, dafür setzte sich Ksenja Bekeris (SPD) ein. Hamburg werde auch in Zukunft eine weltoffene und bunte Stadt sein. Martin Kruse forderte alle demokratischen Parteien in der Bürgerschaft auf, gegen Rechts zusammenzustehen. Und Martin Dolzer brachte es auf den Punkt: Nie wieder Faschismus in Deutschland!“

Erstellungsdatum 14.02.2020
Kontaktinfos Evangelische Stiftung Alsterdorf
Öffentlichkeitsarbeit
Hans Georg Krings
Telefon: 040 50773483
E-Mail: h.krings@alsterdorf.de